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Grundsätze

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Warschauer Fahrradverleihsystem, auch Veturilo genannt

gilt ab 01/09/2018

I. Allgemeines

1. Die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen legen die Nutzungsvorschriften für das in der Hauptstadt Warschau betriebene auch Veturilo (nachfolgend: „Veturilo“ genannt) genannte Fahrradverleihsystem fest.

2. Die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von Veturilo samt der Datenschutzerklärung stehen unentgeltlich auf der Webseite www.veturilo.waw.pl in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, diesen zu übernehmen, zu kopieren und aufzubewahren. Dieses Dokument ist am Sitz von Nextbike Polska S.A. in Warszawa erhältlich.

3. Kontakt:

Nextbike Polska S.A.

ul. Przasnyska 6b

01-756 Warszawa

E-Mail: ck@veturilo.waw.pl

Tel.: 19 115 (Anrufkosten je nach Anbieter-Tarif).

4. Nextbike-Systeme sind kompatibel, d.h. die Registrierung in einem der Systeme ermöglicht die Nutzung der Fahrräder aus dem Verleihsystem in anderen Städten, es sei denn, die Nutzungsvorschriften des gegebenen Systems bestimmt es anderes. Die aktuelle Liste der Städte, in denen die Nextbike-Systeme betrieben werden, finden Sie hier: https://nextbike.pl/o-nextbike/

II. Definitionen

1. Veturilo-App – eine mobile Anwendung, die die Verwendung des Veturilo-Systems ermöglicht und auf Geräten mit IOS und Android verfügbar ist.

2. Kundendienstzentrum (KZ) – ein vom Anbieter geführter Kundendienst für die Kontaktaufnahme erreichbar ununterbrochen per:

a. Infolinie unter: 19 115

b. E-Mail an die Adresse ck@veturilo.waw.pl Die Informationen über die Funktionsweise des KD entnehmen Sie der Webseite www.veturilo.waw.pl.

3. Kontosperre – eine vorbeugende Maßnahme, die die Verweigerung der Veturilo-Systemnutzung zum Gegenstand hat und die der Anbieter bei der Verletzung der Nutzungsbestimmungen, insbesondere, bei Sachschäden zum Nachteil der Stadt Warszawa und zu seinem Nachteil, ergreifen kann.

4. Gutschein oder Wertschein – ein vom Anbieter gebotene Gutschein für die Aufladung des Kundenkontos. Der Gutscheinwert und dessen Verwendungszweck werden vom Anbieter festgelegt und der Betrag kann nicht zurückerstattet werden. Die Gutscheinmittel werden in erster Linie, vor den vom Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet.

5. Elektroschloss – Freigabe- und Verriegelungsmechanismus des Fahrrads in der Dockingstation.

6. Kunden-ID-Nummer – persönliche ID-Nummer, die jedem Kunden zugeordnet wird und der bei der Anmeldung angegebenen Mobiltelefonnummer entspricht, und eine 6-stellige PIN. Der Kunde kann zusätzlich mittels einer beliebigen RFID-Karte identifiziert werden. Nähere Informationen zur Registrierung und Kundenidentifikation sind im Kapitel V. Registrierung angeführt.

7. Kunde – Nutzer des Veturilo-Systems, der die Nutzungsbedingungen akzeptierte und im Veturilo-System angemeldet ist. Die personenbezogenen Kundendaten werden verarbeitet und zur Erfüllung des Vertrags und in Übereinstimmung mit ihren ausdrücklichen Zustimmungen im Veturilo-System zur Verfügung gestellt.

8. Kundenkonto – ein persönliches Kundenkonto, das bei der Anmeldung erstellt wurde und für die Nutzung des Veturilo-Systems und die Entgelterhebung gemäß Anhang 1 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmt ist.

9. Vorauszahlungsbetrag – Betrag in Höhe von min. 1 PLN für künftige Ausleihe eingezahlt auf das Kundenkonto.

10. Mindestguthaben – Guthaben auf dem Kundenkonto, dessen Höhe nicht weniger als 10 PLN betragen kann. Die Fahrradausleihe ist nur dann gestattet, wenn der Kunde über einen Betrag von nicht weniger als 10 PLN auf seinem Konto verfügt.

11. Anbieter – Firma Nextbike Polska S.A., welche die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bedienung vom Veturilo-System leistet, mit Sitz: ul. Przasnyska 6b, 01-756 Warszawa, eingetragen in das Handelsregister der Unternehmer des Nationalen Gerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warszawa in Warszawa, XII Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000646950, REGON-Nummer (statistische Nummer) 021336152, NIP-Nummer (Steuernummer) 8951981007.

12. Leitgebühr – Einschreibegebühr beim Veturilo-System in Höhe von 10 PLN brutto (in Worten: zehn Złoty), die durch den Kunden bei der Registrierung in Veturilo zu zahlen ist und deren Beitrag der erste Vorauszahlungsbetrag darstellt.

13. Vorheriges Veturilo-System – ein vom Anbieter in den Jahren 2012-2016 in der Hauptstadt Warschau betriebenes Fahrradverleihsystem, das insbesondere Fahrräder, technische Infrastruktur, Software und Einrichtungen zur Fahrradausleihe umfasst.

14. Prüfungsverfahren – rechtliche Maßnahmen, die zur Feststellung der Umstände und jeglicher im Zusammenhang mit der Fahrradnutzung entstandenen Ereignisse, insbesondere Verletzung der Nutzungsvorschriften, Unfälle und Kollisionen oder Schäden am Eigentum des Anbieters, durch den Anbieter eingeleitet werden.

15. Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – vorliegende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Veturilo-System, insbesondere der Umfang der Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeiten der Personen, die den Fahrradverleih im Veturilo-System nutzen.

16. Kinderfahrrad – ein Kinderfahrrad mit 18 Zoll Rädern für Kinder ab 4 Jahren und einer Körpergröße ab 110 cm sowie Fahrrad mit 20 Zoll Rädern für Kinder ab 6 Jahren und einer Körpergröße ab 120 cm. Das Kinderfahrrad ist für den Gebrauch durch 1 Person nicht über 60 kg geeignet.

17. Elektrofahrrad – ein Fahrrad mit einem Elektromotor, der vom Anbieter im Veturilo System zur Verfügung gestellt wird. Dieses Fahrrad ist für Personen über 13 Jahre bestimmt. Maximale Tragkraft des Fahrrads beträgt 120 kg, wobei es angenommen wird, dass das Fahrrad für den Gebrauch durch 1 Person bestimmt ist. Das Elektrofahrrad ist nur an einer definierten Veturilo Elektro-Station zu mieten und zurückzugeben.

18. Standardfahrrad – standardmäßiger und im Veturilo-System zur Verfügung gestellter Fahrradtyp. Dieses Fahrrad ist für Personen über 13 Jahre bestimmt. Die maximale Belastung des Fahrrads beträgt nicht mehr als 120 kg, Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass das Fahrrad ausschließlich für 1 Person bestimmt ist.

19. Tandem – ein Fahrrad für den Gebrauch durch 2 Personen mit einem Gesamtgewicht nicht über 227 kg.

20. Veturilo-Service – die durch den Anbieter durchzuführenden Tätigkeiten, die mit der Nutzung, den Reparaturen und der Instandhaltung von Veturilo verbunden sind.

21. Veturilo Kinderstation – Fahrradständer und Einrichtungen zur Selbstregistrierung im Veturilo-System und zum Fahrradausleih über den Veturilo-Terminal. Eine Liste der Veturilo Kinderstationen befindet sich auf der Website www.veturilo.waw.pl.

22. Veturilo Elektro-Station – Fahrradständer mit Einrichtungen zur Selbstregistrierung im Veturilo-System und zum Ausleihen von Elektrofahrrädern über den Veturilo-Terminal. Eine Liste der Veturilo Elektrofahrrad-Stationen befindet sich auf der Website www.veturilo.waw.pl.

23. Veturilo-Standardstation – Fahrradständer, Luftpumpe mit Ausrüstung zur Selbstanmeldung im Veturilo-System und zur Fahrradausleihe am Veturilo-Terminal. Die Liste der Veturilo-Standardstationen befindet sich auf der Webseite www.veturilo.waw.pl

24. Nutzungszone – Verwaltungsgrenzen des Stadtgebiets von Warszawa und des Gemeindegebiets von Konstancin-Jeziorna, Piaseczno, Pruszków und Otwock. Das Veturilo System ist völlig kompatibel mit dem Konstanciński Rower Miejski System, Piaseczyński Rower Miejski System, Pruszkowski Rower Miejski System und Otwocki Rower Miejski System.

25. Webseite – eine durch den Anbieter gestartete Webseite unter:www.veturilo.waw.pl, mit allen für die Nutzung von Veturilo-System erforderlichen Angaben.

26. Veturilo-System – ein durch den Anbieter betätigtes Fahrradverleihsystem, das insbesondere Fahrräder, technische Infrastruktur, Software und Ausrüstung zum Fahrradverleih umfasst.

27. Liste der Gebühren und Vertragsstrafen – Preisliste von Dienstleistungen und Gebühren von Veturilo, die ein integraler Bestandteil des Vertrags ist. Die Preisliste ist diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen als Anhang 1 beigefügt sowie auf der Website www.veturilo.waw.pl erhältlich.

28. Veturilo-Terminal – Einrichtung zur selbständigen Ausleihe von Fahrrädern an den Veturilo-Stationen.

29. Vertrag – Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, in dem die gegenseitigen in den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmten Rechte und Pflichten festgelegt sind. Es wird erklärt, dass der Vertrag mit dem die Vorschriften dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen umfassenden Inhalt automatisch bei der Registrierung als Benutzer im Veturilo-System und unter der Bedingung der Zustimmung zu Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und Angabe personenbezogener Daten bei der Registrierung durch den Benutzer und des Begleichens einer Leitgebühr während der Registrierung als Kunde im Veturilo-System abgeschlossen wird. Die personenbezogenen Daten werden von Nextbike Polska S.A. betrieben.

30. Fahrradverleih – Verleih des Fahrrads aus einer Veturilo-Station mithilfe von einer Kunden-ID-Nummer oder auf eine andere im Abschnitt V. Nr. 10 beschriebene Art und Weise. Das Verleihverfahren wird im Abschnitt VII der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausführlich beschrieben.

31. Fahrradrückgabe – Rückgabe des Fahrrads zur Veturilo-Station. Das Rückgabeverfahren wird im Abschnitt X der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen festgelegt.

III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Veturilo

1. Um das Veturilo-System verwenden zu können, haben Sie als Kunde die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben, die in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen enthaltenen Nutzungsvorschriften zu akzeptieren, sich als Kunde im Veturilo-System anzumelden und eine Leitgebühr einzuzahlen. Zur Nutzungsbedingung gehört es auch, ein Mindestguthaben auf dem Kundenkonto bei jeder Ausleihe in Höhe von 10 PLN (in Worten: zehn Złoty) zu haben.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten, die vereinbarte Gebühr zu zahlen und das Fahrrad gemäß den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu verwenden.

3. Kinder und Jugendliche im Alter ab 13 Jahren und unter 18 Jahren (im Folgenden „Minderjährige“ genannt) sind verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss dem Anbieter die schriftliche Zustimmung zumindest eines Elternteils oder der Erziehungsberechtigten für den Abschluss des Vertrags zu übermitteln, sowie auch eine Erklärung, dass sie die Verantwortung für eventuelle Schäden übernehmen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung des Vertrags entstehen, und die laufenden Verpflichtungen gemäß der Preisliste der Gebühren und Strafen decken. In der Erklärung verpflichten sich die Eltern oder die Erziehungsberechtigten, das Konto eines Minderjährigen im Veturilo-System aufzuladen, sodass es zum Zeitpunkt der Ausleihe aktiv bleibt (VII. Nr. 1). Der Erziehungsberechtigte ist verpflichtet, die Zustimmung handschriftlich zu unterschreiben, um die Schriftform des Rechtsgeschäftes einzuhalten. Eine gescannte Kopie der Zustimmung ist per E-Mail an die Adresse: ck@veturilo.waw.pl , und das Originalschreiben per Post an die Anschrift des Anbieters zu verschicken oder persönlich am Sitz des Anbieters einzureichen.

4. Die notwendige Voraussetzung für die Nutzung des ausgeliehenen Fahrrads durch Minderjährige ist der Besitz einer gültigen Fahrradkarte bzw. eines gültigen Moped-Führerscheins.

5. Der Kunde kann bis zu vier Fahrräder gleichzeitig ausleihen.

6. Die Nutzung des geliehenen Fahrrads ist in der Nutzungszone erlaubt.

7. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jegliche Änderungen der bei der Registrierung im System gespeicherten Adressen oder anderen Identifikationsdaten zu informieren.

IV. Haftung/Verpflichtung

1. Der Kunde ist für die Verwendung des Fahrrads in Übereinstimmung mit seinem Zweck und den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Verletzungen der Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, das Kundenkonto zu sperren. Die Bedingungen für die Kontosperrung sind dem Abschnitt XVI dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu entnehmen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrrad fahrbereit und in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Ausleihe zurückzugeben. Der Kunde haftet für die Folgen der Ereignisse, die sich aus der Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften durch den Kunden während der Verwendung des Veturilo-Systems ergeben.

3. Die Veturilo-Fahrräder dürfen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken benutzt werden.

4. Der Kunde ist für das Fahrrad/alle ausgeliehenen Fahrräder ab dem Zeitpunkt der Ausleihe am Veturilo-Terminal bis zur Fahrradrückgabe an einer Veturilo-Station verantwortlich. Der Kunde ist dabei verpflichtet, das Fahrrad/die Fahrräder an die für den bestimmten Fahrradtyp definierte Station abzugeben. Ein Kinderfahrrad ist an einer Veturilo Kinderstation, ein Elektrofahrrad an einer Veturilo Elektrofahrrad-Station und ein Standardfahrrad an einer Veturilo Standardstation zurückzugeben. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden und Diebstahl von einem Leihfahrrad zu verhindern.

5. Sollte das Fahrrad während der Ausleihe entwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, Veturilo KD unverzüglich darüber zu unterrichten.

6. Die Fahrradnutzung im Veturilo-System ist nach Alkoholgenuss oder anderen Rauschmitteln, nach der Annahme der Psychopharmaka oder Ersatzmitteln im Sinne der Vorschriften über die Drogensuchtbekämpfung, der starken Antiallergika, anderer Arzneimitteln, die das Autofahren verbieten oder vom Autofahren abhalten, streng verboten.

7. Der Kunde trägt volle und ganze Verantwortung und verpflichtet sich, sämtliche Geldstrafen und Gebühren u. ä., die dem Kunden in Zusammenhang mit der Fahrradnutzung durch Eigenverschulden auferlegt wurden, zu zahlen. Der Kunde trägt keine Verantwortung für Geldstrafen, Gebühren, die ihm aus dem Verschulden des Anbieters auferlegt wurden.

8. Im Falle nachgewiesener Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch der Ausrüstung des Veturilo-Systems folgen, verpflichtet sich der Kunde, die Kosten für den Austausch der beschädigten Ausrüstungsteile und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen und für die Wiederherstellung der Ausrüstung zu deren ursprünglichen Zustand vor der Ausleihe zu decken. Für die Ausführung notwendiger Reparaturen stellt der Anbieter dem Kunden eine entsprechende MwSt.-Rechnung aus.

9. Stellt der Kunde das Fahrrad aus seinem Verschulden nicht regelgerecht ab, hat er die Kosten für seine weitere Ausleihe zu vertreten und ist für den möglichen Diebstahl und Beschädigungen verantwortlich. Bei Schwierigkeiten mit der Fahrradrückgabe ist der Kunde verpflichtet, mit Veturilo KD unverzüglich in Kontakt zu treten.

10. Bei jeder vorsätzlichen Sachbeschädigung des Anbietereigentums wird der Kunde zur Deckung der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten herangezogen. Dies kann letztendlich zum Einleiten eines Gerichtsverfahrens führen. Der Anbieter ist berechtigt, die Abdeckung aller angemessenen Kosten, einschließlich Anwaltskosten, durch den Täter geltend zu machen.

11. Der Kunde haftet für mögliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsvorschriften entstehen. Zu den Schäden gehören auch sog. Wiederbeschaffungskosten des Fahrrads, die der Preisliste der Gebühren und Strafen und der Tabelle: Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung des Veturilo-Fahrrads, zu entnehmen sind.

12. Den Kunden ist es untersagt, die Veturilo-Fahrräder mit privaten Fahrzeugen und anderen privaten Verkehrsträgern zu transportieren, ausschließlich der öffentlichen Verkehrsmittel.

V. Registrierung

1. Zu den notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des Veturilo Systems gehören die vorherige Anmeldung des Kunden, die Akzeptanz der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die Angabe der erforderlichen personenbezogenen Daten bei der Registrierung sowie das Mindestguthaben auf dem Konto (10PLN)

2. Die Registrierung erfolgt via:

a. Veturilo-Terminal an der Station

b. Webseite: www.veturilo.waw.pl

c. Mobile Veturilo-App

d. telefonische Kontaktaufnahme mit Veturilo KZ

3. Bei der Registrierung über die Webseite www.veturilo.waw.plper Nextbike-App oder telefonisch bei einem Mitarbeiter des Veturilo KD sind folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:

a. Vor- und Nachname,

b. Wohnanschrift, d.h. Stadt, Straße, Haus/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Land,

c. E-Mail-Adresse,

d. PESEL-Nummer,

e. Mobiltelefonnummer,

f. Nummer einer Zahlungskarte, bei der Kartenzahlung mit der Lastschriftmöglichkeit (wahlweise).

4. Bei der Registrierung am Veturilo-Terminal hat der Kunde folgende personenbezogene Daten anzugeben:

a. Mobiltelefonnummer,

b. Vor- und Nachname,

c. Bei Kontoaufladung: Nummer einer Zahlungskarte mit der Lastschriftmöglichkeit.

welche innerhalb von 24 Stunden nach der Anmeldung mit den unter Punkt 3, Unterpunkt b, c und d angeführten Angeben ergänzt werden müssen. Ergänzt der Kunde die Pflichtdaten nicht fristgemäß, wird das Konto gesperrt. Die Entsperrung des Kontos erfolgt nach der Angabe der richtigen und vollständigen Daten.

5. Um den Registrierungsprozess erfolgreich abzuschließen, wird ein Link für die Datenbestätigung durch den Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Nach der Autorisierung des Bestätigungslinks wird das Konto überprüft. Werden die angegebenen Daten innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt der E-Mail nicht bestätigt, so wird der Registrierungsprozess im Veturilo-System nicht vollendet und somit das Konto gesperrt.

6. Kunden des vorherigen Veturilo-Systems können eine vereinfachte Registrierung im Veturilo-System durchführen. Hat der Kunde des vorherigen Veturilo Systems vor, das

Veturilo System in Anspruch zu nehmen, ist er verpflichtet, die zuletzt bei der Registrierung im vorherigen Veturilo System angegebenen personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Voraussetzungen für die Anmeldung im Veturilo System zu ergänzen und die angegebene E-Mail-Adresse gemäß des unter Punkt 5 genannten Verfahrens verifizieren zu lassen. Die Voraussetzung für die Nutzung dieses Systems ist der Abschluss des Registrierungsprozesses im Veturilo-System. Im Rahmen der vereinfachten Registrierung im Veturilo-System haben die Kunden des vorherigen Veturilo-Systems vor Abschluss des Registrierungsprozesses die Möglichkeit einer einmaligen Fahrradmiete in diesem System.

7. Das Guthaben auf dem Kundenkonto des vorherigen Veturilo-Systems steht nach Abschluss des Registrierungsprozesses im Veturilo-System auf dem Konto im Veturilo-System zur Verfügung.

8. Das Kundenkonto mit falschen Daten und einem Guthaben von 0 PLN kann aus dem Veturilo-Datenbanksystem automatisch gelöscht werden.

9. Während der Registrierung am Veturilo-Terminal gibt der Kunde seinen von sich eingestellten PIN-Code ein. Dagegen wird der PIN-Code bei der Registrierung über: die Webseite, Veturilo-App und Veturilo KD automatisch generiert. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung und seine individuelle PIN für die Authentifizierung des Kunden im System.

10. Um den Anmeldevorgang am Terminal zu verbessern, hat der Kunde die Möglichkeit, eine RFID-Karte mit seinem Veturilo-Konto zu verknüpfen. Bei der Ausleihe und Rückgabe des Fahrrads hat der Kunde folgende Identifikationsmöglichkeiten:

a. Mobiltelefonnummer, die samt der PIN die Kundennummer bildet,

b. Elektronischer Studentenausweis – d.h. eine Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (Chip + RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer – einschließlich der PIN,

c. Warschau City Card (WKM) – Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer und PIN.

d. Zahlungskarten – Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten mit PIN, die von Zahlungsorganisationen wie Visa International und Master Card International und anderen Zahlungsorganisationen, die die Voraussetzung für elektronische Zahlungsinstrumente im Sinne der einschlägigen Gesetze erfüllen, ausgestellt werden. Am Terminal können auch PayPass- und PayWave-Karten bedient werden.

e. andere mit WKM kompatible Datenträger, die an die kodierten ÖV-Fahrkarten in Warszawa angepasst sind, einschließlich der PIN.

Die PIN-Abfrage kann nach dem Einloggen beim www.veturilo.waw.pl, ausgeschaltet werden. Zu diesem Zweck muss folgende Option deaktiviert werden: PIN-Abfrage bei jeder Ausleihe und Rückgabe. Mit dieser Option können Sie das Fahrrad am Terminal Ausleihen/Zurückgeben, ohne den PIN-Kode eingeben zu müssen, aber nur bei Identifikationsmöglichkeiten: b, c, d und e.

11. Die Voraussetzung für die Kundenregistrierung ist die Angabe der richtigen Daten und die Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen. Der Verwalter von personenbezogenen Daten, Nextbike Polska S.A. mit Sitz in Warszawa, verarbeitet die im Anmeldeformular angegebenen personenbezogenen Daten nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten zur Vertragsabwicklung während der gesamten Vertragsdauer und zu Marketingzwecken für die Eigenprodukte und -dienstleistungen nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten, sowie auch im Umfang und zum Zweck der Bearbeitung personenbezogener Daten, welche die/der Betroffene eingewilligt hat.

12. Die Angabe personenbezogener Daten ist zwar freiwillig, aber zur Vertragsabwicklung notwendig; Gibt der Kunde keine personenbezogenen Daten an, so hat er kein Recht die Veturilo-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Informationen zur Sicherheit personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. unter www.veturilo.waw.pl.

13. Die betreffende Person hat das Recht, ihre Daten einzusehen, zu korrigieren, zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitungsumfang zu beschränken, sowie diese Daten zu übertragen. Der/die Betreffende ist auch berechtigt, jederzeit Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einzulegen, was die sofortige Löschung personenbezogener Daten zur Folge hätte. Zusätzlich hat der/die Betroffene das Recht, ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen, wobei durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

14. Die unter Nr. 3 genannten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung sowie im Umfang und zu Zwecken der vom Kunde gegebenen Einwilligungen verarbeitet und können anderen mit Nextbike S.A. kooperierenden Unternehmen nur im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden. Die Personaldaten werden in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, gespeichert und geschützt.

15. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kunden in vertragsbezogenen Angelegenheiten zu kontaktieren.

16. Der Kunde kann darüber hinaus damit einverstanden sein, sich Informationen über die Leistungen des Anbieters im Rahmen von Veturilo-System per SMS und EMail, sowie anonyme Umfragen per E-Mail zuschicken oder direkt im Veturilo-System bereitstellen zu lassen, die zur Sammlung demographischer Angaben und Profildaten (wie Ausbildung, Beschäftigung, Alter) von den Kunden dient, welche aber keine personenbezogenen Daten darstellen. Diese Daten werden zur Untersuchung der Vorlieben der Kunden und Anpassung des Angebots des Anbieters an ihre Erwartungen sowie auch für statistische Analysen und die Erstellung eines kollektiven Kundenbildes verwendet und an die Marketingpartner des Anbieters weitergeleitet. Der Empfang der Informationsmaterialien und die Preisgabe der o.g. Daten geschieht immer freiwillig und der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, auf den Erhalt der Informationsmaterialien und Umfragen zu verzichten.

17. Der Inhalt der einzelnen Transaktionen/Ausleihereignisse wird ausschließlich der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung hat jeder registrierte Kunde Zugriff auf alle seinen Transaktionen/Ausleihereignisse während der Aufbewahrungsfrist. Diese kundenbezogenen Daten zu Transaktionen/Ausleihereignissen werden im Computersystem von Veturilo aufbewahrt. Wenn im System keine ausstehenden Zahlungen für die Nutzung von Fahrrädern vermerkt sind und sind die Transaktionsdaten für den ursprünglichen Erhebungszweck nicht mehr nötig, werden die Daten nach einem dementsprechenden Antrag des Kunden sofort aus dem System gelöscht. Die ein Beschwerdeverfahren betreffenden Daten bleiben bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gespeichert bzw. bei einem eventuellen Berufungsverfahren für Beweiszwecke bis zur Klärung der Kundenforderung. Sollte in diesem Zeitraum eine Forderung (z.B. auf Genugtuung, Schadensersatz) erhoben werden, werden die Daten in der zur Ermittlung der möglichen Haftung des Anbieters/Kunden und die Vollstreckung der diesbezüglichen Entscheidung vorgesehenen Frist verarbeitet.

18. Als Verwalter der personenbezogenen Daten verpflichtet sich der Anbieter, die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nur dann gegenüber Dritten offenzulegen, wenn dies nach ausdrücklicher Ermächtigung des Kunden oder von Rechts wegen geschieht. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ablauf der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden mit dem Anbieter aufrecht.

19. Um die Inhalte und Dienste an die Bedürfnisse und Interessen einzelner Kunden anzupassen, verwendet der Anbieter die sog. Cookies, d.h. die vom Server des Webbrowsers auf dem Zugriffsgerät des Kunden gespeicherten Informationen, welche der Server bei jeder Verbindung von diesem Zugriffsgerät ablesen kann. Die Cookies dienen, um die statistische Daten der Nutzung von Veturilo-Webseiten zu erfassen und eine uneingeschränkte Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Cookies können vom Kunden über die Browsereinstellung jederzeit deaktiviert werden, aber dies kann die Nutzung des Veturilo Systems beeinträchtigen oder gar verhindern.

VI. Zahlungsformen

1. Die Zahlung für die Dienstleistungen und Produkte im Rahmen des Veturilo-Systems erfolgt per:

a. Aufladen des Kundenkontos per Banküberweisung oder Kartenzahlung, insbesondere über die Webseite: www.veturilo.waw.pl, aus der die Zahlungsmittel nach der Liste der Gebühren und Strafen abgebucht und anschließend auf die Rechnung des Anbieters übertragen werden.

b. Lastschrift der Kreditkarte, wobei ein Mindestbetrag von 10 PLN in den Fällen gemäß Punkt VII Nr. 1 b abgezogen wird. Dies kann durch Eingabe der Kredit- oder Debitkartennummer am Veturilo-Terminal, im Gespräch mit Veturilo KD und per Veturilo-App erfolgen.

2. Alle Zahlungsbeträge werden auf die Rechnung des Anbieters übertragen.

3. Auf Kundenwunsch liefert der Anbieter dem Kunden eine durch die Straßenverwaltung Warschau ausgestellte Rechnung für die Fahrtkosten. Dazu sendet der Kunde dem Anbieter eine E-Mail mit allen für die Rechnungsausstellung notwendigen Angaben, Datum und Mietdauer sowie Nummer des Fahrrads.

4. Der Anbieter sendet die Rechnung via E-Mail an die Adresse, von der sich der Kunde meldete. In Ausnahmefällen kann der Anbieter die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte Adresse senden.

VII. Ausleihen

1. Die Fahrradmiete ist dann gestattet, wenn der Kunde einen aktiven Kontostatus hat. Aktiver Kontostatus bedeutet:

a. Guthaben auf dem Kundenkonto von mindestens 10 PLN brutto; Kontoaufladung per Banküberweisung oder eine einmalige Einzahlung mittels einer Zahlungskarte,

b. Lastschriftverfahren, am Terminal oder durch Kontakt mit dem Veturilo KZ; die Abbuchung erfolgt dann automatisch.

2. Das Ausleihen eines Standardfahrrads ist an jeder Veturilo Standardstation möglich, indem der Kunde den Veturilo-Terminal betätigt, sich einloggt und den Anweisungen auf dem Bildschirm folgt. Die Freigabe des Elektroschlosses wird am Display des Veturilo Terminals und durch einen Signalton angezeigt. Während der Ausleihe erhält der Kunde eine einen Nummerncode für das Ziffernschloss des Sicherungsseils des Leihfahrrads. Diese Nummer kann bis zur Rückgabe des Fahrrads am Veturilo-Terminal, in der Veturilo-App und im Veturilo KD bestätigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Ausleihe zu vergewissern, dass das Standardfahrrad mit einem Fahrradschloss in Form eines Sicherungsseils ausgestattet ist. Ist kein Sicherungsseil beim Fahrrad vorhanden, ist der Kunde verpflichtet, das Veturilo-KD darüber zu verständigen. Das Fahrrad kann auch per Veturilo-App oder Kontakt mit Veturilo-KD entliehen werden.

3. Das Ausleihen eines Elektrofahrrads ist ausschließlich an der Veturilo Elektrofahrrad-Station möglich, indem der Kunde den Veturilo-Terminal betätigt, sich einloggt und den Anweisungen auf dem Bildschirm des Veturilo-Terminals folgt. Die Freigabe des Elektroschlosses wird am Display des Veturilo Terminals und durch einen Signalton angezeigt. Elektrofahrrad ist mit einem Sicherungsseil ausgestattet, zu dem der Zugang nur in Ausnahmefällen durch Veturilo KD gewährt wird. Das Fahrrad kann auch per Veturilo-App oder Kontakt mit Veturilo-KD entliehen werden.

4. Kinderfahrräder können an den Veturilo Kinderstationen ausgeliehen werden. Außerdem:

a. dürfen Kinderfahrräder nur unter Aufsicht eines Erziehungsberechtigten benutzt werden, der über ein Konto im Veturilo-System verfügt. Der Erziehungsberechtigte ist verpflichtet, die Fahrt des Kindes über die ganze Dauer der Ausleihe bis zur Rückgabe des Fahrrads an der Dockingstation zu beaufsichtigen,

b. Es stehen Kinderfahrräder mit 18 Zoll Rädern für Kinder ab 4 Jahren und einer Körpergröße ab 110 cm sowie Fahrräder mit 20 Zoll Rädern für Kinder ab 6 Jahren und einer Körpergröße ab 120 cm bereit,

c. Vor dem Ausleihen eines Kinderfahrrads sollte sich der Erziehungsberechtigte vergewissern, dass das Kind das Radfahren ohne sog. Stützräder beherrscht,

d. Der Erziehungsberechtigte übernimmt während der Ausleihe eines Kinderfahrrads die volle Verantwortung für das Kind,

e. Kinderfahrräder sind nicht mit einem Sicherungsseil ausgestattet und können nur an Veturilo Kinderstationen gemietet werden,

f. Sollte bei der Rückgabe des Fahrrads kein Elektroschloss frei sein, ist der Erziehungsberechtigte verpflichtet, den Anbieter über den rund um die Uhr verfügbaren Veturilo-Kundendienst unter der Nummer 19 115 zu kontaktieren. Von einem KD Mitarbeiter erhält der Kunde Auskunft darüber, wie das Fahrrad abzusichern ist

5. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor der Fahrt zu vergewissern, dass das Fahrrad fahrtüchtig ist, und insbesondere:

a. die Reifen vom Fahrrad aufgepumpt und die Bremsen leistungsfähig sind,

b. das Sicherungsseil vorhanden und leistungsfähig ist (bei Standardfahrrädern und Tandem-Fahrrädern).

6. Nach dem Entsichern des Fahrrads ist der Kunde verpflichtet, das Sicherungsseil in einer Weise am Fahrrad anzubringen, die ein Verwickeln in den Radspeichen verhindert.

7. Wird während des Fahrradverleihs irgendein Defekt am Fahrrad festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, das Problem unverzüglich dem Veturilo KD zu melden und das Fahrrad an der nächsten Veturilo Station abzustellen.

8. Mietet und benutzt der Kunde ein offensichtlich defektes Fahrrad, kann er für den Defekt oder für einen daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden.

9. Es wird das Mitführen eines gebrauchsfähigen Mobiltelefons empfohlen, mit dem der Kunde bei Bedarf den Veturilo KD kontaktieren kann.

10. Der vorne am Fahrrad angebrachte Gepäckträger ist ausschließlich für den Transport von leichten Gegenständen geeignet. Aus Gründen der Sicherheit und wegen möglicher Beschädigung des Fahrrads dürfen darin keine schweren Sachen mitgeführt werden. Sollte das Gewicht des Transportgutes mehr als 5 kg betragen, ist besondere Vorsicht geboten. Die maximale Belastung auf dem Gepäckträger darf 5 kg nicht überschreiten. Die darauf mitgeführte Gegenstände dürfen nicht über den Rand hinausragen und sollten auch keine scharfen Kanten aufweisen. Für die Schäden und Folgekosten nach einem durch die missbräuchliche Verwendung des Transportkorbs verursachten Unfalls haftet der Kunde. Für Beschädigung und Verlust der im Transportkorb mitgeführten und zurückgelassenen Waren und Gegenstände kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Beförderung von elektronischen Geräten, die Eigentum des Kunden sind.

11. Maximale Belastung:

a. Standardfahrrad für den Gebrauch durch 1 Person darf 120 kg nicht überschreiten.

b. Tandem für den Gebrauch durch 2 Personen darf 227 kg nicht überschreiten.

c. Kinderfahrrad für den Gebrauch durch 1 Person darf 60 kg nicht überschreiten.

d. Elektrofahrrad für den Gebrauch durch 1 Person darf 120 kg nicht überschreiten.

12. Die am Tandem angebrachte Halterung ist nur zum Mitführen von Getränken geeignet. Es ist die Pflicht des Kunden sicherzustellen, dass das Getränk während der Fahrt gegen Herausfallen gesichert ist. Für Schäden und Folgekosten bei Unfällen nach unsachgemäßer Handhabung der Halterung haftet der Kunde. Für Beschädigung der in der Halterung mitgeführten Waren und Gegenstände kann der Anbieter keine Haftung übernehmen.

13. Sollten Probleme bei der Ausleihe oder Rückgabe des Fahrrads an der Veturilo-Station auftreten, ist der Kunde zum telefonischen Kontakt mit dem Veturilo KD verpflichtet. Von einem KD Mitarbeiter erhält der Kunde Auskunft über die weitere Vorgehensweise. Das ausgeliehene Fahrrad sollte bestimmungsgemäß verwendet werden. Als öffentliches Verkehrsmittel dient das Veturilo Fahrrad zur Fortbewegung zwischen den Veturilo Stationen. Es darf nicht für Bergtouren, Sprünge, Stunts, Wette-Laufen und nicht als Fahrrad zum Schleppen oder Schieben irgendwelcher Lasten verwendet werden.

VIII. Dauer des Mietverhältnisses

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad spätestens vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe zurückzugeben.

2. Falls die Rückgabe des Fahrrads vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe nicht erfolgt, wird der Kunde mit einem Betrag gemäß der Liste von Gebühren und Strafen belastet.

IX. Reparaturen und Störungen

1. Jegliche Störungen sind direkt nach ihrer Feststellung telefonisch beim Veturilo KD zu melden. Bei jeder Störung, die die Weiterfahrt verhindert, ist der Kunde verpflichtet anzuhalten und das Veturilo KD darüber telefonisch zu verständigen und das Fahrrad an die nächst gelegene für den Fahrradtyp definierte Veturilo-Station abzustellen.

2. Es ist verboten, Reparaturen, Modifikationen, Austausch von Teilen an einem entliehenen Fahrrad selbst durchzuführen. Nur Veturilo-Service ist dazu berechtigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Veturilo KD während der ganzen Mietzeit zu haben.

X. Rückgabe

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Standardfahrrad oder Tandem regelgerecht zurückzugeben, wobei:

a. er das Fahrrad an eine definierte Veturilo-Standardstation abstellt und an ein freies Elektroschloss, der Bestandteil des Ständers ist, festmacht. Ist das Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt, so wird dies durch eine grüne Leuchte, einen Signalton und tatsächliche Schließung des Fahrrads im Ständer bestätigt.

b. er das Fahrrad an eine Veturilo-Standardstation abstellt und das Fahrrad mit einem Zahlenschloss/Sperrschloss (nur wenn alle Stellplätze besetzt sind oder die Veturilo-Station nicht funktionsfähig ist und keine Möglichkeit besteht, das Fahrrad in ein Elektroschloss einzuschieben) an den Ständer oder an ein anderes an Fahrrad (regelgerecht mit Elektroschloss oder Sicherungsseil verschlossen) an der Veturilo-Station anschließt, das Schloss (durch Änderung der Zahlenkombination) blockiert, die Taste „Rückgabe” am Terminal drückt und den Anweisungen auf dem Display folgt. Nachdem das Schloss gesperrt ist, kann die Fahrradrückgabe auch per Veturilo-App oder durch den Kontakt mit Veturilo KD bestätigt werden. Damit die Rückgabe des Fahrrads per Telefonkontakt mit Veturilo KD erfolgt, ist die Anwesenheit des Kunden an der betreffenden Station erforderlich.

c. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Rückgabe ist der Kunde verpflichtet, das rund um die Uhr erreichbare Veturilo KD unverzüglich zu kontaktieren. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist, um das Fahrrad telefonisch regelgerecht zurückzugeben.

2. Der Kunde ist verpflichtet, das Elektrofahrrad regelgerecht an einer Veturilo-Elektro-Station zurückzugeben, an der freie Elektroschlösser sind, und das Fahrrad ins Elektroschloss einzuführen. Bei Überfüllung einer Station ist der Kunde verpflichtet, an der nächsten Veturilo Elektro-Station mit freien Plätzen zurückzugeben. Im Falle einer Störung der Station ist der Kunde verpflichtet, den Veturilo KD zu kontaktieren. Bei Problemen mit der Rückgabe eines Elektrofahrrads ist der Kunde verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch mit dem rund um die Uhr verfügbaren Veturilo KD in Verbindung zu setzen. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist, um das Fahrrad telefonisch über Veturilo KD (nur in Ausnahmefällen) regelgerecht zurückzugeben. Ist das Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt, so wird dies durch eine grüne Leuchte, einen Signalton und tatsächliche Schließung des Fahrrads im Elektroschloss bestätigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, das Kinderfahrrad regelgerecht an einer Veturilo-Kinderstation zurückzugeben, an der freie Elektroschlösser sind, und das Fahrrad ins Elektroschloss einzuführen. Bei Überfüllung einer Station ist der Kunde verpflichtet, an der nächsten Veturilo Kinderstation mit freien Plätzen zurückzugeben. Im Falle einer Störung der Station ist der Kunde verpflichtet, den Veturilo KD zu kontaktieren. Bei jeglichen Problemen mit der Rückgabe eines Kinderfahrrads ist der Kunde verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch mit dem rund um die Uhr verfügbaren Veturilo KD in Verbindung zu setzen. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist, um das Fahrrad telefonisch über Veturilo KD (nur in Ausnahmefällen) regelgerecht zurückzugeben. Ist das Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt, so wird dies durch eine grüne Leuchte, einen Signalton und tatsächliche Schließung des Fahrrads im Elektroschloss bestätigt.

4. Der Kunde trägt die Verantwortung für die regelgerechte Rückgabe und Absicherung des Fahrrads, wie in Punkt X.1. bis X.3. beschrieben, ansonsten:

a. wird die Gebühr für die Fahrradnutzung nach der festgesetzten Preisliste und im Fall einer Mietzeit über 12 Stunden ein Zuschlag in Höhe von 200 PLN angerechnet.

b. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für Verlust, Diebstahl oder Zerstörung eines Fahrrads gemäß Anhang 1 auferlegt.

c. wird das Kundenkonto vorübergehend gesperrt.

5. Sollte es während der Mietzeit zu einem Unfall oder Zusammenstoß kommt, verpflichtet sich der Kunde, eine entsprechende Bescheinigung über die Unfallbeteiligung zu erstellen oder die Polizei zu verständigen. Ferner ist der Kunde im vorgenannten Fall verpflichtet, das Veturilo KD bis zu 24 Stunden nach dem Vorfall zu informieren.

XI. Gebühren

1. Die Gebühren werden nach der Liste der Gebühren und Strafen, die der Nutzungsordnung beigefügt, sowie auf der Webseite www.veturilo.waw.pl und am Veturilo-Terminal zugänglich ist. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühr ist die Minutenzahl der Mietzeit ab der Ausleihe bis zum Zeitpunkt des Anschließens des Fahrrads ins Elektroschloss oder zur Mitteilung über die Rückgabebestätigung aus dem Veturilo-System.

2. Die Kosten für die Fahrradausleihe sind vielfältig und hängen von der Mietzeit des Fahrrads ab. Die Gebühr für einmalige Ausleihe ist die Summe der Gebühren für die aufeinanderfolgenden Zeiträume.

3. Die Gebühren-Abrechnungszeit ist in einstündige Perioden unterteilt, außer für die erste Stunde der Ausleihe, während der die ersten 20 Minuten kostenlos und die weiteren 40 Minuten kostenpflichtig sind.

4. Sollte die Gebühr für die Ausleihe die auf dem Konto des Kunden verfügbaren Mittel überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, den Kontostand innerhalb von 7 Tagen bis zum Saldo von mindestens 0 PLN aufzuladen. Wenn der Kontostand nicht, wie oben beschrieben, ausgeglichen wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, die geeigneten rechtlichen Maßnahmen gegen den Kunden vorzunehmen, um die Zahlung für die Erfüllung des Vertrages zu erhalten. Der Anbieter hat das Recht, gesetzliche Zinsen auf überfällige Beträge ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

5. Die Rückzahlung der für künftige Ausleihe gezahlten Beträge kann erst nach der Vertragsbeendigung erfolgen. Während der gesamten Vertragslaufzeit sind die Entleihgebühren (Aufladungsbetrag) nicht erstattungsfähig.

6. Hat der Kunde einen Bonus- oder Werbegutschein erhalten, wird die Höhe der Gutschrift auf dem Kundenkonto, sowie ihr Verwendungszweck durch den Anbieter bestimmt. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar und kann nicht ausgezahlt werden. Die aus einer solchen Aufladung stammenden Mittel werden aller erst, vor den durch den Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet. Bei Werbegutscheinen werden die Einzelheiten, die sich auf den Betrag, die Gültigkeitsdauer und den Grund der Zuteilung beziehen, in den aktuellen Geschäftsbedingungen der Werbeaktionen auf der Webseite festgelegt.

7.

8. Falls der Kunde mit den Zahlungen an den Anbieter im Rückstand ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Informationen über Zahlungsrückstände an die in einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Einrichtungen zu übermitteln. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Veturilo-Anbieter über das Recht verfügt, fällige Beträge aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Diese werden wiederum berechtigt, diese Forderungen gegenüber dem Kunde geltend zu machen. Der Veturilo-Anbieter behält sich vor, ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Kunde zu beauftragen.

XII. Verantwortung

1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Bedienung des Veturilo-Systems und trägt die Verantwortung für seinen reibungslosen Betrieb.

2. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages, es sei denn, dass die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages eine Folge von Umständen ist, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist.

3. Alle Ansprüche und Beschwerden sind durch den Kunden in Form gemäß Abschnitt XIII zu richten.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Kundendaten weiterzugeben, wenn sich diese Pflicht zur Weitergabe an berechtigte Personen aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

XIII. Reklamation

1. Reklamation ist innerhalb von 7 Tagen ab dem Vorfall einzureichen.

2. Alle Reklamationen bezüglich der vertraglichen Dienstleistungen sind vorzubringen:

a. per E-Mail an ck@veturilo.waw.pl,

b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,

c. persönlich am Sitz des Anbieters.

3. Falls die in der Reklamation angegebenen Daten oder sonstige Informationen zu ergänzen sind, ersucht der Anbieter vor der Prüfung der Reklamation, die angezeigte Ergänzung durch den die Beschwerde einlegenden Kunde nachzureichen.

4. Reklamationen ohne: Vorname, Nachname, Adresse, Mobiltelefonnummer, die zur Kundenidentifizierung dienen, werden vom Anbieter nicht geprüft.

5. Das Vorbringen einer Reklamation befreit den Kunden nicht von der Pflicht, die Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter fristgerecht nachzukommen.

6. Der Anbieter prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang oder Ergänzung, und in besonders komplexen Fällen innerhalb von 30 Tagen. Falls die Reklamation einer Ergänzung bedarf, beginnt die Frist für die Reklamationsprüfung mit dem Tag der Einreichung aller notwendigen Unterlagen oder weiteren Erklärungen/Angaben. Sollte es für den Anbieter nicht möglich sein, diese Frist einzuhalten, unterrichtet er den Kunden über die Verzögerung und deren Grund (Umstände, die festgestellt werden müssen) und teilt die voraussichtliche Frist der Reklamationsprüfung mit.

7. Die Reklamationsentscheidung wird dem Kunden je nach seiner Wahl per E-Mail oder Post zugeschickt. Der Anbieter kann diese Entscheidung an eine andere vom Kunden gewünschte Adresse/E-Mail-Adresse senden.

8. Die Prüfung der Reklamation besteht darin, das Problem zu identifizieren, die Begründung zu bewerten und über das durch den Kunden gemeldetes Problem zu entscheiden oder geeignete Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Mängel und deren Ursachen zu ergreifen, sowie eine umfassende, professionelle und sachliche Antwort zu erteilen.

9. Veturilo-KD trifft eine Entscheidung, welche die Stellung des Anbieters zur Reklamation, Begründung und Auskunft zum Berufungsrecht umfasst.

10. Der Kunde hat das Recht, gegen die Entscheidung des Anbieters eine Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim KD bearbeitet. Die Beschwerde ist einzureichen:

a. per E-Mail an ck@veturilo.waw.pl,

b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,

c. persönlich am Sitz des Anbieters.

11. Der Kunde kann:

a. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamationsentscheidung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Anbieters direkt an KD zu richten;

b. Klage beim zuständigen Gericht erheben.

XIV. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Kunde kann – nach den Rechtsbestimmungen – ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde vor deren Ablauf eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag zukommen lässt.

2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, indem er:

a. dem Anbieter eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag an seine E-Mail-Adresse: ck@veturilo.waw.pl zuschickt,

b. an die Postadresse des Anbieters wie unter I.3 eine schriftliche Erklärung über Rücktritt vom Vertrag sendet. Zu diesem Zweck kann der Kunde das Rücktrittsformular in Anspruch nehmen, das als Anhang 2 dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher beigefügt ist (GBl. vom 2017, Pos. 683), dies ist aber nicht obligatorisch.

3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen Partei alles, was sie im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zurückzugeben. Die Rückgabe der Leistungen erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter. Die Rückerstattung der Zahlungsbeträge erfolgt mit den gleichen Zahlungsmethoden, wie die von den Kunden in der ursprünglichen Transaktion verwendet wurden, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben.

4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Falls die Dienstleistung, auf Antrag des berechtigten Teilnehmers, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist der Teilnehmer verpflichtet, für die erbrachten Dienstleistungen bis zum Rücktritt vom Vertrag zu bezahlen. Der Restbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter mit denselben Zahlungsmethoden zurückerstattet, die der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung.

XV. Kündigung des Vertrags durch den Kunden

1. Der Kunde kann den Vertrag kündigen. Die Kündigung des Vertrages kann durch den Kunden eingereicht werden:

a. per E-Mail an die E-Mail-Adresse ck@veturilo.waw.pl ;

b. per Post an die unter I.3 angegebene Postanschrift des Anbieters;

c. persönlich am Sitz des Anbieters.

2. Die Vertragsauflösung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Kündigung. Die Vertragsauflösung hat die Löschung des Kundenkontos im WRM-System durch den Anbieter zur Folge.

3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Einreichung der Kündigung das Guthaben auf seinem Konto bis zum Saldo von 0 PLN zu begleichen. Die Vertragskündigung bei einem Minusbetrag auf dem Kundenkonto berührt nicht das Recht des Anbieters zur Geltendmachung von Ansprüchen auf unbeglichene Forderungen für die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen.

4. Falls das Guthaben auf dem Kundenkonto 0 PLN am Tag der Vertragskündigung überschreitet, wird der Differenzbetrag auf das vom Kunden genannte Bankkonto zurückerstattet, es sei denn, der Kunde anders in der Vertragskündigung vorgeschlagen hat. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben. Die Zahlungsrückerstattung erfolgt spätestens bis zu 30 Tagen nach der Auflösung des Vertrags. Sollten bei der Rückerstattung zusätzliche Kosten für den Anbieter entstehen, so wird der Rückerstattungsbetrag um die Überweisungskosten reduziert.

XVI. Kontosperrung

1. Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen für Veturilo-Fahrräder behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto im Veturilo-System vorübergehend zu sperren

2. Das Konto kann gesperrt werden, insbesondere wenn der Kunde:

a. die unter Punkt V. 3 vorliegender Nutzungsbestimmungen genannten personenbezogenen Daten nicht ergänzt;

b. das Fahrrad nicht regelgerecht und bestimmungswidrig verwendet;

c. das Fahrrad an unerlaubten Abstellorten außerhalb der definierten Stationen abstellt;

d. das Fahrrad ungesichert abstellt.

XVII. Mobile Veturilo-App

1. Die Veturilo-App steht kostenlos in Google Play Store und im Apple AppStore zum Download bereit.

2. Die Verwendung der mobilen App ist auf Telefonen mit dem entsprechenden aktuellen Google Android- oder Apple IOS-System und mit Internetzugang möglich.

3. Die Benutzung der mobilen Veturilo-App ist erst nach der Registrierung im Veturilo-System möglich. Die vorliegenden Veturilo-Nutzungsbedingungen finden auch bei der Veturilo-App Anwendung.

XVIII. Schlussbestimmungen

1. Mit der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen und dem Ausleihen eines Fahrrads erklärt der Kunde, dass ihm sein Gesundheitszustand sicheres Fahrradfahren ermöglicht; er die Fähigkeit besitzt, ein Fahrrad zu fahren; er im Besitz der gesetzlich erforderlichen Berechtigungen ist und er mit den Verkehrsregeln vertraut ist.

2. Für den Fall, dass der Kunden gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt (z.B. Überschreiten der Mietzeit) behält sich der Anbieter das Recht auf Kündigung des Vertrages mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist vor, während der Kunde berechtigt ist, vom Anbieter das auf dem Kundenkonto vorhandene Guthaben abzüglich der Forderungen des Anbieter für bis dahin erbrachte Leistungen zurückzufordern.

3. Der Anbieter ist berechtigt, in die Geschäftsbedingungen oder Datenschutzerklärung Änderungen mit zukünftiger Wirkung einzuführen. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung werden dem Kunden unter der von ihm bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt. Werden die Änderungen an diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vom Kunden nicht binnen 14 Tagen durch eine schriftliche Information an den KD abgelehnt, gelten die an den Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vorgenommenen Änderungen als vom Kunden akzeptiert. Eine schriftliche Ablehnung der Änderungen in den Nutzungsvorschriften oder Datenschutzerklärung ist mit der Kündigung des Vertrages durch den Kunden gleichbedeutend.

4. In Angelegenheiten, die nicht unter diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen fallen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung.

5. Bei einer Abweichung zwischen der polnischen Fassung und einer fremdsprachigen Fassung der Nutzungs- und Geschäftsordnung, wird die polnische Fassung der Geschäftsbedingungen als Interpretationsgrundlage dienen.

Anhang 1 LISTE DER GEBÜHREN UND STRAFEN IM VETURILO-SYSTEM

Gebührenart Wert brutto
Startgebühr 10 zł
Fahrrad-Leihgebühr* Verleihdauer:
von 1 bis 20 Minuten 0 zł
von 21 bis 60 Minuten 1 zł
Zweite Stunde 3 zł
Dritte Stunde 5 zł
Vierte und jede weitere Stunde 7 zł
Briefliche Benachrichtigung bei Regelverstößen 10 zł
Gebühr bei Überschreitung von 12 Stunden Verleihdauer 200 zł

*betrifft keine Elektrofahrräder

Gebührenart Wert brutto
Startgebühr 10 zł
Elektrofahrrad-Leihgebühr Verleihdauer:
von 1 bis 20 Minuten 0 zł
von 21 bis 60 Minuten 6 zł
Zweite und jede weitere Stunde 14 zł
Briefliche Benachrichtigung bei Regelverstößen 10 zł
Gebühr bei Überschreitung von 12 Stunden Verleihdauer 300 zł

 

Strafen
Diebstahl, Verlust oder völlige Zerstörung eines
Fahrrads
2 000 zł
Diebstahl, Verlust oder völlige Zerstörung eines
Tandems
7 000 zł
Diebstahl, Verlust oder völlige Zerstörung eines
Kinderfahrrads
1 900 zł
Diebstahl, Verlust oder völlige Zerstörung eines EBikes 12 000 zł

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